BGH, 30.11.2010 - VIII ZR 293/08 - Aufhebung eines Urteils wegen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: VIII ZR 293/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29552
Aktenzeichen: VIII ZR 293/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Lichtenberg - 16.08.2007 - AZ: 13 C 56/07

LG Berlin - 30.09.2008 - AZ: 63 S 323/07

Fundstelle:

WuM 2011, 45-46

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 7.240,61 € festgesetzt.

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