BGH, 30.11.2010 - 4 StR 556/10 - Aufhebung eines Strafausspruchs wegen mangelnder Prüfung eines minder schweren Falls bei Vorliegen von zwei vertypten Strafmilderungsgründen i.R.e. Verurteilung wegen sexueller Nötigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: 4 StR 556/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30270
Aktenzeichen: 4 StR 556/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 16.07.2010

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes kann bereits für sich allein oder zusammen mit sonstigen Milderungsgründen einen minder schweren Fall begründen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 30. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Juli 2010 im Ausspruch über die in den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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