BGH, 30.11.2010 - 3 StR 418/10 - Revision aufgrund einer Ablehnung der kommissarischen Vernehmung eines Zeugen in der Türkei i.R.e. Verfahrens wegen Mordes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: 3 StR 418/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30272
Aktenzeichen: 3 StR 418/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 30.04.2010

Fundstelle:

NStZ 2011, 422

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

Die auf das bisherige Aussageverhalten des Zeugen begründete Annahme, nur dessen Vernehmung vor dem erkennenden Gericht vermöge zur Wahrheitsfindung beizutragen, während eine kommissarische Vernehmung im Rechtshilfewege für sich allein zur Sachaufklärung ungeeignet und ohne Beweiswert sei, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 30. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 30. April 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr