BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10 - Annahme von Tateinheit bei mehreren verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz (WaffG) während des gleichzeitigen Ausübens der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen; Versuchsstrafbarkeit des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigen nach § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG bei Verkauf einer Waffe an eine Vertrauensperson der Polizei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: 1 StR 574/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30050
Aktenzeichen: 1 StR 574/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aschaffenburg - 05.07.2010

Fundstelle:

StraFo 2011, 61

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzliches unerlaubtes Verbringen einer Schusswaffe in den Geltungsbereich des WaffenG u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Verkauf einer Waffe an eine Vertrauensperson der Polizei erfüllt nicht den Tatbestand des "Überlassens" im Sinne des § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG.

  2. 2.

    Allein der Umstand, dass es sich bei dem Waffengeschäft um ein Scheingeschäft mit einer Vertrauensperson der Polizei gehandelt hat, steht aber einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen nicht entgegen.

  3. 3.

    Das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, hat zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz tateinheitlich zusammentreffen; dies gilt selbst dann, wenn diese Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 5. Juli 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-ne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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