BGH, 30.11.2010 - 1 StR 509/10 - Zulässigkeit einer freiwilligen polygraphischen Untersuchung als Beweismittel in einem Strafverfahren wegen Mordes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2010, Az.: 1 StR 509/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30407
Aktenzeichen: 1 StR 509/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg-Fürth - 22.03.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 474-475

StV 2011, 518

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Hinweis nach § 265 StPO ist auch dann geboten, wenn sich der Sachverhalt selbst nicht geändert hat, er aber nach Auffassung des Gerichts dennoch rechtlich anders als noch in der zugelassenen Anklage zu bewerten ist.

  2. 2.

    Gegen einen auch nur geringfügigen indiziellen Beweiswert des Ergebnisses einer mittels eines Polygraphen vorgenommenen Untersuchung bestehen die im Urteil des Senats vom 17. Dezember 1998 (1 StR 156/98, BGHSt 44, 308, 323 ff.) dargelegten grundsätzlichen Einwände betreffend den sog. Kontrollfragentest uneingeschränkt weiter.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. März 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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