BGH, 30.11.2009 - II ZR 55/09 - Erfüllung des für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 Lugano-Übereinkommen (LugÜ) erforderlichen Zusammenhangs der Klagen gegen einen in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und dessen in der Schweiz ansässigen Gehilfen; Anklage eines Gehilfen erst im Wege der Klageerweiterung als der Annahme des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft entgegenstehend

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2009, Az.: II ZR 55/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31473
Aktenzeichen: II ZR 55/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln, 14 O 450/06 vom 23.07.2008

OLG Köln - 29.01.2009 - AZ: 18 U 143/08

Rechtsgrundlage:

Art. 6 Nr. 1 LugÜ

Fundstellen:

BB 2010, 449

DB 2010, 557-558

DStR 2010, 454-455

DStR 2010, 10

EuZW 2010, 959-960

GWR 2010, 188

IPRax 2010, 533-534

JZ 2010, 285

NJW-RR 2010, 644-645

NZG 2010, 391-392

RIW/AWD 2010, 480

TranspR 2010, 111-112

WM 2010, 378-379

ZBB 2010, 173

ZIP 2010, 347-348

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der für die Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 1 LugÜ erforderliche Zusammenhang der Klagen gegen den in Deutschland wohnhaften Täter einer Untreue und dessen in der Schweiz ansässigen Gehilfen ist erfüllt, wenn sie auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen und die Beklagten sowohl aus Deliktsrecht als auch aus vertraglicher Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden.

  2. b)

    Der Annahme des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft i.S. des Art. 6 Nr. 1 LugÜ steht nicht entgegen, dass sich die Klage zunächst gegen den Täter richtet und der Gehilfe erst im Wege der Klageerweiterung verklagt wird.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 30. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten zu 3 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

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