BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08 - Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch einen ausgetretenen Gesellschafter bis zur Umsetzung seines Austritts nur bzgl. seines Interesses am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung; Gültigkeit eines an einen Gesellschafter gerichteten umfassenden Wettbewerbsverbotes im Gesellschaftsvertrag bis zum wirksamen Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft; Vereinbarkeit eines an einen Gesellschafter gerichteten umfassenden Wettbewerbsverbotes im Gesellschaftsvertrag mit der Berufsfreiheit bei dessen Weitergeltung nach Austritt aus der Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.11.2009, Az.: II ZR 208/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31246
Aktenzeichen: II ZR 208/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 27.08.2007 - AZ: 2 O 105/07

OLG Brandenburg - 23.07.2008 - AZ: 7 U 180/07

Fundstellen:

BB 2010, 466-467

BB 2010, 385

BM 2010, 89

DB 2010, 323-326

DNotZ 2010, 385-389

DStR 2010, 388-390

EWiR 2010, 405

GmbHR 2010, 256-258

GmbH-StB 2010, 100

GWR 2010, 86

JZ 2010, 285

Konzern 2010, 247-249

KÖSDI 2010, 16945

MDR 2010, 333-335

NJ 2010, 3

NJW 2010, 1206-1208

NWB 2010, 488

NWB direkt 2010, 158

NZG 2010, 270-272

StBW 2010, 185

StuB 2010, 247

StX 2010, 142-143

WM 2010, 317-320

WPg 2010, 364

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 229/2010

ZBB 2010, 173

ZIP 2010, 324-326

ZNotP 2010, 113-116

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung. Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist (Fortführung von BGHZ 88, 320); seine Mitgliedschaftspflichten sind entsprechend reduziert.

  2. b)

    Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum - wirksamen - Austritt aus der Gesellschaft bzw. bis zur Erklärung der Gesellschaft, sich gegen den ohne Vorhandensein eines wichtigen Grundes erklärten Austritt des Gesellschafters nicht wenden zu wollen, Gültigkeit beansprucht. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme einem gegen § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG verstoßenden Berufsverbot gleich.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Teil-Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27. August 2007 dahingehend abgeändert worden ist, dass dem Unterlassungsbegehren entsprochen und die Beklagte zur Auskunftserteilung für die Zeit nach dem 9. November 2005 verurteilt worden ist.

  2. II.

    Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27. August 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt bleibt, der Klägerin weitere Auskunft für die Zeit vom 8. Oktober 2005 bis zum 9. November 2005 zu erteilen.

  3. III.

    Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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