BGH, 30.11.2009 - AnwZ (B) 11/08 - Zulässigkeit des Öffentlichen Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für Trainees mit einer knapp über dem Referendarunterhalt angebotenen Vergütung; Abhängigkeit von angemessenen arbeitsvertraglichen Bedingungen für die Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte von der absoluten Höhe der dem angestellten Rechtsanwalt gezahlten Vergütung; Verstoß gegen die guten Sitten hinsichtlich des Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für junge Anwälte mit einer Vergütung etwas überhalb des Referendarunterhalts; Unangemessene Beschäftigungsbedingungen bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und Begründung eines objektiven Verstoßes gegen die guten Sitten; Rechtfertigung der Zahlung einer geringen Vergütung für junge Rechtsanwälte aufgrund eines Trainee-Programms

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.11.2009, Az.: AnwZ (B) 11/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33695
Aktenzeichen: AnwZ (B) 11/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 02.11.2007 - AZ: 2 ZU 7/07

Fundstellen:

AnwBl 2010, 439-441

ArbRB 2010, 178-179

BerlAnwBl 2010, 225-226

BRAK-Mitt 2010, 132-135

DStR 2010, 18

FA 2010, 181

HRA 2010, 2-3

Info M 2010, 250

NJW 2010, 1972-1974

NJW-Spezial 2010, 286-287

NZA 2010, 595-598

ZAP 2010, 479

ZAP EN-Nr. 337/2010

Verfahrensgegenstand:

Anfechtung eines belehrenden Hinweises

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die in § 26 BORA statuierte Berufspflicht, Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen, wirkt sich bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses aus und verbietet es einem Rechtsanwalt, durch allgemein zugängliche Stellenanzeigen den Abschluss von Beschäftigungsverhältnissen mit unangemessenen Bedingungen anzubahnen.

  2. 2.

    Für die Angemessenheit arbeitsvertraglicher Bedingungen angestellter Rechtsanwälte ist maßgeblich, ob die Vergütung der Qualifikation, den Leistungen und dem Umfang der Tätigkeit sowie den Vorteilen des beschäftigenden Rechtsanwalts aus dieser Tätigkeit entspricht.

  3. 3.

    Unangemessene Beschäftigungsbedingungen gemäß § 26 BORA sind jedenfalls dann anzunehmen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem derart auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, dass einen objektiven Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB begründet.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen,
die Richterin Roggenbuck,
die Rechtsanwältin Kappelhoff sowie
die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas
am 30. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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