BGH, 30.10.2013 - V ZR 152/13 - Beiordnung eines Notanwalts am Tag des Ablaufs der Begründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.10.2013, Az.: V ZR 152/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.10.2013
Referenz: JurionRS 2013, 49426
Aktenzeichen: V ZR 152/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 17.01.2013 - AZ: 4 O 439/11

OLG Celle - 22.05.2013 - AZ: 4 U 35/13

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Gründe

1

1. Dem Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht zu entsprechen. Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die zuerst genannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei ihre Bemühungen dem Gericht näher darlegt und nachweist; erforderlich ist dabei die Vorlage der Absage von mehr als vier der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004 IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864). Bereits hieran fehlt es.

2

Darüber hinaus ist die Rechtsverfolgung aussichtslos, weil die mehrfach verlängerte - Nichtzulassungsbeschwerdebegründungsfrist am 17. Oktober 2013 abgelaufen ist. Eine von dem Notanwalt zu beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, da die Fristversäumung nicht unverschuldet war, sondern auf der Niederlegung des Mandats des bisherigen Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) sowie darauf beruhte, dass der Kläger erst mit einem am Tag des Ablaufs der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsatz die Beiordnung eines Notanwalts beantragt hat. Zu diesem Zeitpunkt wäre die Übernahme des Mandats für einen beigeordneten Rechtsanwalt wegen des bevorstehenden Ablaufs der Begründungsfrist unzumutbar gewesen.

3

Eine Verlängerung der Frist hätte er nach § 544 Abs. 2 Satz 2, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO nicht erreichen können, da diese bereits um insgesamt drei Monate verlängert worden war und die Gegenseite, wie sich aus den von dem Kläger eingereichten Unterlagen ergibt, einer weiteren Verlängerung nicht zustimmte.

4

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der bis zum 17. Oktober 2013 verlängerten Frist begründet worden ist (§ 544 Abs. 2 ZPO).

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

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