BGH, 30.10.2012 - 3 StR 376/12 - Aufhebung einer Einzelfreiheitsstrafe bei strafschärfender Berücksichtigung der tateinheitlichen Verwirklichung eines im Schuldspruch entfallenen Delikts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.10.2012, Az.: 3 StR 376/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 29440
Aktenzeichen: 3 StR 376/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 29.05.2012

Verfahrensgegenstand:

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a StPO in der Revision führt zur Aufhebung der Einzelfreiheitsstrafen, wenn das Tatgericht ausdrücklich die tateinheitliche Verwirklichung des eingestellten Delikts strafschärfend berücksichtigt hat.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) mit dessen Zustimmung, zu 2. auf dessen Antrag - am 30. Oktober 2012 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Mai 2012 wird

    1. a)

      die Strafverfolgung auf den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in drei Fällen beschränkt,

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen verurteilt ist und

    3. c)

      im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.

2

Die Strafverfolgung wird mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in drei Fällen beschränkt.

3

Hinsichtlich der Verurteilung im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

4

Die Beschränkung der Strafverfolgung zieht die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs nach sich. Der Wegfall des vom Landgericht in den drei Fällen angenommenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen führt zur Aufhebung der Einzelfreiheitsstrafen; denn das Landgericht hat ausdrücklich die tateinheitliche Verwirklichung dieses Delikts strafschärfend berücksichtigt. Aufgrund der Aufhebung der Einzelstrafen kann auch die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand haben.

Schäfer

Pfister

Hubert

Gericke

Spaniol

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