BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08 - Zulässigkeit des Übergangs von der Leistungsklage zu der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Stadionverbots gerichteten Klage unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes; Deckung des Ausspruchs eines bundesweiten Stadionverbots von dem Hausrecht des Veranstalters bei Vorliegen eines sachlichen Grundes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.10.2009, Az.: V ZR 253/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26181
Aktenzeichen: V ZR 253/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 13.03.2008 - AZ: 73 C 1565/07

LG Duisburg - 20.11.2008 - AZ: 12 S 42/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2009, 388-390

GuT 2009, 406-408

JZ 2010, 249-251

NJW 2010, 534-537

SpuRt 2010, 28-31

VersR 2010, 825-827

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes der Übergang von der Leistungsklage zu der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots gerichteten Klage zulässig, wenn es im Laufe des Rechtsstreits infolge Zeitablaufs erloschen ist und Umstände vorliegen, die auch nach dem Ablauf des Verbots geeignet sind, die Ehre des Klägers zu beeinträchtigen.

  2. b)

    Der Ausspruch eines bundesweiten Stadionverbots ist von dem Hausrecht des Veranstalters gedeckt, wenn ein sachlicher Grund besteht; ein sachlicher Grund besteht dann, wenn aufgrund von objektiven Tatsachen, nicht aufgrund subjektiver Befürchtungen, die Gefahr besteht, dass künftige Störungen durch die betreffenden Personen zu besorgen sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Die Datei „Gewalttäter Sport“: Probleme und Rechtsschutz

Die Datei „Gewalttäter Sport“: Probleme und Rechtsschutz

Vorschnelle Aufnahme von Daten in die Datei „Gewalttäter Sport“; 5-jährige Datenspeicherung; Meldeauflagen; Ausreiseverbote &c. - eine Bestandsaufnahme. mehr