BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09 - Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen Lärmbelästigungen hinter im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfen bei Nichteinhaltung von nachbarschützenden Planvorgaben

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.10.2009, Az.: V ZR 17/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27686
Aktenzeichen: V ZR 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 14.09.2005 - AZ: 13 O 2266/05

OLG Dresden - 30.12.2008 - AZ: 11 U 1774/05

Fundstellen:

BauR 2010, 263

BauSV 2010, 80-81

EBE/BGH 2010, 1

GuT 2010, 116-119

IBR 2010, 213

KommJur 2010, 191-194

MDR 2010, 142-144

NJW 2010, 1141-1144 "City Tunnel Leipzig"

NZBau 2010, 100-101

NZM 2010, 131-134

UPR 2010, 191-193

VersR 2010, 1320-1323

ZUR 2010, 213

Amtlicher Leitsatz:

Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbar schützenden Planvorgaben nicht einhält (Fortführung von Senat, BGHZ 161, 323).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision der Klägerin wird das Grundurteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 14. September 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtsmittelzüge trägt die Klägerin.

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