BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 57/08 - Abänderung des europäischen Patents 585 831 betreffend Strahlungsheizkörper zur Beheizung einer Kochstelle; Vorwegnahme des verteidigten Gegenstands des Streitspatents durch die US-Patentschrift 4 161 648 (D1); Beruhen des Gegenstands des Streitpatents auf erfinderischer Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2010, Az.: Xa ZR 57/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26911
Aktenzeichen: Xa ZR 57/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.01.2008 - AZ: 2 Ni 45/05 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Art. 54 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Strahlungsheizkörper zur Beheizung einer Kochstelle wie beispielsweise eines Glaskeramikkochfelds, der in einer mit den erforderlichen Widerständen in sich geschlossenen Baueinheit unterhalb einer Deckplatte anzuordnen ist, und bei dem eine Sicherung gegen Abheben der Widerstände nicht mittels einer Befestigung durch Krampen, Haltefüßchen, Klammern o.ä. erfolgt, sondern die zur Halterung erforderlichen Reibungskräfte durch Eindrücken des Widerstandes in den Trägerkörper ohne vorherige Anfertigung einer Nut erzielt wird, ist patentfähig.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 10. Januar 2008 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das europäische Patent 585 831 wird im Umfang seiner Patentansprüche 1 bis 5 und 7 bis 15 dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass an ihre Stelle folgende Patentansprüche treten:

  1. 1.

    Strahlungsheizkörper zur Beheizung einer Kochstelle, der unterhalb einer Deckplatte anzuordnen ist und aus mindestens einem Grundkörper (2) und mehreren Bauteilen (10, 17, 18) zusammengesetzt ist, wobei der Grundkörper (2) einen aus Isoliermaterial bestehenden Trägerkörper (4) aufweist, wobei von den Bauteilen (10, 17, 18) wenigstens zwei in einem nicht zusammengebauten Montagezustand des Heizkörpers (1) miteinander zu einer Baugruppe verbunden sind, wobei ein Bauteil ein Widerstand (10) ist, der aus einem Flachband besteht, dessen Materialdicke unter einem halben Millimeter und dessen Materialbreite unter 5 mm beträgt, wobei das Flachband einen vorgefertigt wellenförmigen Verlauf hat und mit einem an eine Kante (14) streifenförmig anschließenden Eingriffsabschnitt (18) ohne vorherige Herstellung einer Vertiefung (19) durch Eindrücken in den Trägerkörper (4) festgelegt ist, wobei der Trägerkörper (4) trocken vorgefertigt ist, wobei der Widerstand (10) einen über den größten Teil seiner Länge oder seine gesamte Länge ununterbrochen durchgehenden Befestigungsabschnitt dadurch bildet, dass er über diese Länge ununterbrochen unmittelbar so in Eingriff mit dem Trägerkörper (4) steht, dass er gegenüber diesem gegen Abhebebewegungen quer vom Trägerkörper (4) spielfrei gesichert ist, und wobei der gesamte Widerstand durch das Flachband gebildet ist, dessen jeweilige Längskante im gestreckten Zustand durchgehend annähernd geradlinig ist und dessen seitliche Flächen von eventuellen Vorsprüngen oder Durchbrüchen frei sind.

  2. 3.

    Strahlungsheizkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Widerstand (10) eine größte Materialdicke in der Größenordnung von einem Zehntel Millimeter und/oder eine größte Materialbreite (28) in der Größenordnung des 30-bis 50-fachen der Materialdicke (29) aufweist.

  3. 4.

    Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Widerstand (10) in den eine Isolierung (3) bildenden Trägerkörper über eine Höhe eingreift, die mindestens in der Größenordnung des 20-bis 30-fachen der Materialdicke (29) liegt.

  4. 5.

    Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Widerstand (10) ausschließlich durch Reibungsschluss an beiden Seitenflächen (12, 13) gegen Abheben quer zur Heizebene (21) gesichert ist und in seinen zur Heizebene (21) rechtwinkligen Querschnitten frei von Abwinkelungen und/oder Durchbrüchen ist.

  5. 7.

    Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerkörper (4) wenigstens im Bereich des Eingriffsabschnittes (18) in Richtung von wärmedehnungsbedingten Formveränderungen des Bauteils im wesentlichen temperaturneutral nachgiebig, insbesondere rückfedernd elastisch bzw. unter den Betriebsbedingungen unsinterbar ist.

  6. 9.

    Strahlungsheizkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wellenförmige Verlauf des Widerstandes (10) eine durch bleibende und nicht rückfedernde Verformung des Ausgangsmaterials gebildete gebogene Profilierung, aber ein rückfedernd streckbares Ausgleichsprofil für Spannungen bildet.

Patentanspruch 6 bleibt in seinen bisherigen Rückbeziehungen bestehen. Die Patentansprüche 7 bis 15 bleiben in ihrer bisherigen Fassung in Rückbeziehung auf Patentanspruch 6 bestehen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein Fünftel und die Beklagte vier Fünftel.

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