BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts bei Angriff eines Streitpatents durch die Parteien in einem unterschiedlichen Umfang

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: Xa ZR 34/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24777
Aktenzeichen: Xa ZR 34/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 08.11.2007 - AZ: 2 Ni 59/05 (EU)

BGH - 25.02.2010 - AZ: Xa ZR 34/08

Rechtsgrundlage:

§ 33 RVG

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Der Streitwert für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren wird für die Kläger und die Streithelferin auf jeweils 2.700.000 Euro festgesetzt.

Im Übrigen wird von einer Änderung der Streitwertfestsetzung für die erste und zweite Instanz abgesehen.

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