BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 123/09 - Angemessene Vergütung für die Nutzung von durch Nachbau gewonnenem Vermehrungsgut einer geschützten Sorte; Bemessung eines durch den Sortenschutzinhaber für die Nutzung von durch Nachbau gewonnenem Vermehrungsgut einer geschützten Sorte entstandenen Schadens; Schadensbemessung pauschal auf der Grundlage der Gebühr für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial i.R.d. Nachbaus einer geschützten Sorte; Berücksichtigung eines besonderen Kontrollaufwands einer die Rechte zahlreicher Schutzrechtsinhaber wahrnehmenden Organisation bei der Bemessung einer Vergütung für die Nutzung von durch Nachbau gewonnenem Vermehrungsgut

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: Xa ZR 123/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25430
Aktenzeichen: Xa ZR 123/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 24.01.2008 - AZ: 7 O 4210/07

OLG München - 29.10.2009 - AZ: 6 U 2375/08

nachgehend:

BGH - 27.11.2012 - AZ: X ZR 123/09

BGH - 21.01.2013 - AZ: X ZR 123/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV

Art. 267 Abs. 3 AEUV

Art. 13 Abs. 2 Buchst. a GemSortV

Art. 14 Abs. 3 GemSortV

Art. 94 Abs. 1 GemSortV

Art. 94 Abs. 2 GemSortV

Art. 8 GemNachbauV

Art. 18 Abs. 2 GemNachbauV

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 28

GRUR 2010, 1087-1090 "Solara"

GRUR int 2011, 162-165 "Solara"

GRUR-RR 2013, 40 "Geistbeck"

Mitt. 2010, 585 "Solara"

WRP 2010, 1534-1538 "Sortenschutzrecht: Solara"

Verfahrensgegenstand:

Solara

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Landwirt, der dem Sortenschutzinhaber für das durch Nachbau gewonnene Vermehrungsgut der geschützten Sorte keine angemessene Entschädigung zahlt, begeht dadurch eine Sortenschutzverletzung und kann nach Art. 94 GemSortV auf Unterlassung, Zahlung einer angemessenen Entschädigung und bei schuldhaftem Handeln auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Das gilt auch dann, wenn er die Menge des durch Nachbau sortengeschützter Pflanzen gewonnenen Ernteguts nur unvollständig gemeldet hat.

  2. 2.

    Der Wortlaut des Art. 94 Abs. 1 GemSortV lässt offen, ob die in diesem Fall zu zahlende angemessene Vergütung anhand des Durchschnittsbetrages derjenigen Gebühr zu bemessen ist, die in demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, oder anhand des Entgelts, das im Falle eines berechtigten Nachbaus geschuldet ist.

  3. 3.

    Schuldet der nachbauende Landwirt wegen schuldhafter Verletzung seiner Auskunftspflichten nach Art. 94 Abs. 2 GemSortV weiteren Schadensersatz, folgt daraus nicht zwingend, dass als Maßstab für die Bemessung dieses Anspruchs die übliche Gebühr für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz heranzuziehen ist. Aus dem Umstand, dass der Sortenschutzinhaber nicht jede Benutzungshandlung untersagen darf, sondern ein bestimmter Personenkreis befugt ist, das Ernteerzeugnis bei Zahlung einer Entschädigung verwenden darf, die deutlich unter der Gebühr liegt, die Dritte für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz zu zahlen haben, könnte zu folgern sein, dass diese niedrigere Entschädigung auch bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie zu Grunde zu legen ist.

  4. 4.

    Der bei Aufführungsrechtsverletzungen wegen des Kontroll- und Überwachungsaufwands zugebilligte Verletzerzuschlag von 100 % der üblichen Lizenzgebühr ist bei Sortenrechtsverletzungen nicht gerechtfertigt, was allerdings nicht offenkundig ist.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

  1. 2.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. 3.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Sortenschutzverordnung, GemSortV) und der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Nachbauverordnung, GemNachbauV) vorgelegt:

    1. a)

      Ist die angemessene Vergütung, die ein Landwirt dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts gemäß Art. 94 Abs. 1 GemSortV zu zahlen hat, weil er durch Nachbau gewonnenes Vermehrungsgut einer geschützten Sorte genutzt und die in Art. 14 Abs. 3 GemSortV und Art. 8 GemNachbauV festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat, nach dem Durchschnittsbetrag der Gebühr zu berechnen, die in demselben Gebiet für die Erzeugung einer entsprechenden Menge in Lizenz von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorten der betreffenden Pflanzenarten verlangt wird, oder ist stattdessen das (niedrigere) Entgelt zu Grunde zu legen, das im Falle eines erlaubten Nachbaus nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 Gem-SortV und Art. 5 GemNachbauV zu entrichten wäre?

    2. b)

      Falls nur das Entgelt für berechtigten Nachbau zu Grunde zu legen ist: Kann der Sortenschutzinhaber in der genannten Konstellation bei einem einmaligen schuldhaft begangenen Verstoß den ihm gemäß Art. 94 Abs. 2 GemSortV zu ersetzenden Schaden pauschal auf der Grundlage der Gebühr für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial berechnen?

    3. c)

      Ist es zulässig oder sogar geboten, bei der Bemessung der nach Art. 94 Abs. 1 GemSortV geschuldeten angemessenen Vergütung oder des nach Art. 94 Abs. 2 Gem-SortV geschuldeten weiteren Schadensersatzes einen besonderen Kontrollaufwand einer Organisation, die die Rechte zahlreicher Schutzrechtsinhaber wahrnimmt, in der Weise zu berücksichtigen, dass das Doppelte der üblicherweise vereinbarten Vergütung bzw. des nach Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 4 GemSortV geschuldeten Entgelts zugesprochen wird?

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