BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 208/10 - Entsprechende Anwendbarkeit des besonderen Gerichtsstandes gem. § 33 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung; Förderung und Herstellung des prozessualen Gleichgewichtes als Grund für die Anwendbarkeit des besonderen Gerichtsstandes gem. § 33 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Bestehen eines Sachzusammenhanges

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: Xa ARZ 208/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25781
Aktenzeichen: Xa ARZ 208/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 31.05.2010 - AZ: 32 Sbd 128/09

Fundstelle:

SVR 2010, 430-431

Redaktioneller Leitsatz:

Auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung ist § 33 ZPO entsprechend anzuwenden.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung wird zurückgewiesen.

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