BGH, 30.09.2010 - V ZB 160/09 - Versagung eines bereits erteilten Zuschlags wegen Irreführung der Bieterkreise durch fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: V ZB 160/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26058
Aktenzeichen: V ZB 160/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stuttgart - 25.06.2008 - AZ: 2 K 162/06

LG Stuttgart - 04.09.2009 - AZ: 10 T 330/08

nachgehend:

BGH - 09.11.2010 - AZ: V ZB 160/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 362-363

MDR 2011, 69

NJW 2010, 10

NZM 2011, 174-175

RENOpraxis 2011, 37

Rpfleger 2011, 173-174

VE 2011, 7-8

WM 2010, 2365-2366

WuM 2011, 133-135

ZAP 2010, 1157

ZAP EN-Nr. 731/2010

ZfIR 2011, 37

Amtlicher Leitsatz:

ZVG § 38

Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die Gerichtskosten beträgt 87.500 EUR.

(1) Red. Anm.:
das Wort "Berufungsgericht" wird ersetzt durch das Wort "Vollstreckungsgericht", vgl. hinweis

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