BGH, 30.09.2010 - IX ZR 87/10 - Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: IX ZR 87/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25669
Aktenzeichen: IX ZR 87/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Traunstein - 31.07.2009 - AZ: 319 C 1375/07

LG Traunstein - 13.04.2010 - AZ: 2 S 2689/09

Redaktioneller Leitsatz:

Zweifel an der tatsächlichen Würdigungen der Tatsacheninstanz können nicht zur Zulassung der Revision führen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 30. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 13. April 2010 wird abgelehnt.

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