BGH, 30.09.2010 - IX ZR 178/09 - Genehmigung einer im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkten Zahlung durch den mit Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2010, Az.: IX ZR 178/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25517
Aktenzeichen: IX ZR 178/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 02.03.2009 - AZ: 27 O 368/08

OLG Stuttgart - 30.09.2009 - AZ: 3 U 113/09

Fundstellen:

BB 2010, 2705

BB 2011, 17-19

DB 2010, 2389-2391

DStR 2010, 2641

EWiR 2010, 717

GWR 2010, 558

MDR 2010, 1420-1421

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 758

NZG 2010, 1338

NZI 2010, 938-940

WM 2010, 2023-2025

WuB 2011, 67-68

ZBB 2010, 517-518

ZInsO 2010, 2089-2091

ZInsO 2011, 701

ZIP 2010, 2105-2107

ZVI 2010, 471-473

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB § 182 Abs. 1, § 183 Abs. 1, § 184 Abs. 1, § 185 Abs. 2 Satz 1; AGB-Sparkassen a.F. Nr. 7 Abs. 4

  1. a)

    Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter eine nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.F. fingierte Genehmigung des Schuldners entweder nach Ablauf der dort bestimmten Sechs-Wochen-Frist genehmigt oder ihr vor dem Ablauf der Frist zustimmt. Eine solche Erklärung ist gegenüber dem Schuldner oder der Schuldnerbank (Zahlstelle), nicht aber gegenüber dem Zahlungsempfänger abzugeben.

  2. b)

    Eine von dem Schuldner im Lastschriftweg veranlasste Zahlung gilt als genehmigt, wenn ihr der danach bestellte, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter bis zum Ablauf der Sechs-Wochen-Frist nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a.F. nicht widerspricht (Aufgabe von BGHZ 174, 84, 92 ff, Rn. 21 ff im Anschluss an BGHZ 177, 69, 81 ff Rn. 30 ff).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. September 2009 wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte zur Zahlung von 4.143,07 € nebst Zinsen verurteilt worden ist.

Die weitergehende Revision wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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