BGH, 30.09.2010 - IX ZR 177/07 - Genehmigung einer Belastung vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch einen Insolvenzverwalter im Wege der auch gegenüber einem Insolvenzverwalter geltenden Genehmigungsfiktion; Genehmigung einer Lastschrift im Wege einer Genehmigungsfiktion durch den Insolvenzverwalter einer zahlungsunfähigen GmbH als eine anfechtbare Rechtshandlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2010, Az.: IX ZR 177/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25752
Aktenzeichen: IX ZR 177/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach - 22.03.2007 - AZ: 390 C 374/06

LG Darmstadt - 07.09.2007 - AZ: 6 S 76/07

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 758-759

NZG 2011, 23

NZI 2010, 981-982

WM 2010, 2167-2168

WuB 2011, 71

ZInsO 2010, 2133-2134

ZInsO 2011, 701

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Genehmigungsfiktion gemäß Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken, Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen gilt auch im Verhältnis zu einem vorläufigen Insolvenzverwalter, der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattet ist.

  2. 2.

    Bei genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften werden erst mit der Genehmigung etwaige Anfechtungsfristen in Lauf gesetzt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. September 2007 und das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 22. März 2007 aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.336,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Juni 2006 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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