BGH, 30.09.2010 - IX ZR 175/09 - Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit wegen der Forderung eines Käufers nach einer Software in der Version 1.0 und Ablehnung einer Lieferung in der Version 1.5 trotz bestehender Nichterhältlichkeit der alten Version; Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zweifeln an der Identität zwischen einer tatsächlich angebotenen Gegenleistung und einer konkret abgeurteilten Leistung i.R.e. Verfahrens um die Lieferung einer Software

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2010, Az.: IX ZR 175/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25603
Aktenzeichen: IX ZR 175/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 13.03.2009 - AZ: 2 O 257/05

OLG Hamm - 12.08.2009 - AZ: 12 U 120/09

BGH - 15.04.2010 - AZ: IX ZR 175/09

Rechtsgrundlage:

§ 756 ZPO

Fundstellen:

DGVZ 2011, 31-33

MMR 2011, 351-352

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verwendung einer Kaufsache oder eines Werkes liegt grundsätzlich im Belieben des Käufers oder Bestellers.

  2. 2.

    Die Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn zweifelhaft ist, ob die tatsächlich angebotene Gegenleistung der konkret ausgeurteilten entspricht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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