BGH, 30.09.2010 - IX ZB 85/10 - Aufsicht des Insolvenzgerichts über den Treuhänder vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens wegen der noch ausstehenden Schlussverteilung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: IX ZB 85/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25447
Aktenzeichen: IX ZB 85/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wilhelmshaven - 14.12.2009 - AZ: 10 IK 313/05

LG Oldenburg - 25.03.2010 - AZ: 6 T 14/10

Fundstellen:

NZI 2010, 997-998

WM 2010, 2126

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine gemäß §§ 6, 7, § 58 II S. 3 InsO, § 574 I S. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 II ZPO).

  2. 2.

    Solange ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch andauert, unterliegt ein Treuhänder nach § 313 I S. 3, § 58 I InsO weiter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Die gerichtliche Aufsicht endet grundsätzlich - sofern nicht der Verwalter vorzeitig aus dem Amt ausscheidet oder über die Aufhebung des Verfahrens hinaus weitere Pflichten zu erfüllen hat - erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

  3. 3.

    Beendet ist das Insolvenzverfahren erst, wenn die Schlussverteilung vollzogen ist, und das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens beschlossen hat (§ 200 I InsO). Erst dann erlangt der Schuldner die Verfügungsbefugnis wieder und der Beschlag endet. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung erfolgt zeitlich vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Entsprechend regelt § 289 II S. 2 InsO, dass das Insolvenzverfahren erst nach Rechtskraft des Beschlusses über die Ankündigung der Restschuldbefreiung aufgehoben wird. Solange das Verfahren nicht aufgehoben ist, beginnt die Wohlverhaltensphase nicht zu laufen. Neuerwerb, den der Schuldner bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlangt, fällt nach den §§ 35, 36 InsO auch dann noch in die Masse, wenn bereits die Restschuldbefreiung angekündigt worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 30. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. März 2010 wird auf Kosten der Treuhänderin als unzulässig verworfen.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.000 €.

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