BGH, 30.09.2010 - IX ZB 280/09 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters trotz Fehlens eines von einer Entscheidung der Gläubigerversammlung abgeleiteten Beschwerderechts des einzelnen Gläubigers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: IX ZB 280/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25516
Aktenzeichen: IX ZB 280/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Essen - 27.07.2009 - AZ: 164 IN 119/08

LG Essen - 16.11.2009 - AZ: 7 T 444/09

Fundstellen:

NZI 2010, 940-941

ZInsO 2010, 2088-2089

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Voraussetzung der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO, § 574 I S. 1 Nr. 1 ZPO ist, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 I InsO eröffnet ist. Dem einzelnen Insolvenzgläubiger oder auch mehreren einzelnen Insolvenzgläubigern gemeinsam steht jedoch kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Insolvenzgerichts zu, keinen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, selbst wenn dieser einen Gesamtschaden nach § 92 InsO geltend machen soll. Es kommt lediglich ein von einer Entscheidung der Gläubigerversammlung abgeleitetes Beschwerderecht des einzelnen Gläubigers entsprechend § 57 S. 4, § 59 II S. 2 InsO in Betracht.

  2. 2.

    Dieses dient aber der Durchsetzung einer Entscheidung der Gläubigergesamtheit, nicht jedoch der Verwirklichung eines Rechts des einzelnen Gläubigers.

  3. 3.

    Liegt ein derartiger Beschluss der Gläubigerversammlung nicht vor, ist die Rechtsbeschwerde einzelner Gläubiger insoweit nicht statthaft.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 30. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. November 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu A als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt.

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