BGH, 30.09.2010 - IX ZB 145/08 - Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung des Gläubigers durch einen Schuldenbereinigungsplan mittels einer Vergleichsrechnung auf Grundlage in den vom Schuldner eingereichten Informationen; Glaubhaftmachungslast des Gläubigers für eine Schlechterstellung durch einen Schuldenbereinigungsplan bzgl. sich nicht aus den vom Schuldner eingereichten Unterlagen ergebender Vermögenswerte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: IX ZB 145/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25515
Aktenzeichen: IX ZB 145/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Baden-Baden - 28.03.2008 - AZ: 11 IK 255/07

LG Baden-Baden - 05.05.2008 - AZ: 2 T 37/08

Fundstelle:

NZI 2010, 948

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gläubiger hat im Verfahren nach § 309 InsO die Gründe für Hindernisse, die einer Zustimmungsersetzung entgegenstehen, glaubhaft zu machen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 30. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 5. Mai 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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