BGH, 30.09.2010 - III ZR 7/10 - Abgrenzung zwischen erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Annahme einer Rechtsberatung nach dem RBerG in Abhängigkeit lediglich von der geschuldeten Tätigkeiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: III ZR 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25104
Aktenzeichen: III ZR 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 07.01.2008 - AZ: 2 O 1001/06

OLG Braunschweig - 03.12.2009 - AZ: 8 U 18/08

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist darauf abzustellen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die Klärung rechtlicher Verhältnisse im Vordergrund steht, wobei nicht allein auf die rechtlichen Formen und Auswirkungen der Tätigkeit abgestellt werden darf.

Bei dieser Beurteilung ist nicht nur darauf abzustellen, welche Tätigkeiten nach dem Wortlaut des Vertrags geschuldet sind, sondern es ist auch zu berücksichtigen, welche tatsächlich ausgeführt wurden.

Beschränkt sich die von einem Geschäftsbesorger übernommene Verpflichtung auf Ermittlungen zum Sachverhalt und die Einholung von Auskünften zum Zwecke der Verfolgung eigener und zur Abwehr fremder Ansprüche, wird diese Dienstleistung nicht allein deshalb zur erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgung, weil ohne Kenntnis des maßgebenden Rechts jede sachangemessene und wirksame Hilfeleistung unmöglich wäre.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 3. Dezember 2009 - 8 U 18/08 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.

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