BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10 - Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Aufrechnung mit einer vor Abschluss des Schiedsverfahrens entstandenen Forderung bei Erhebung des Aufrechnungseinwands vor dem Schiedsgericht und unterlassen des Befindens über diese Forderung durch das Schiedsgericht; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Vollstreckungsabwehrklage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: III ZB 57/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25432
Aktenzeichen: III ZB 57/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 18.01.2010 - AZ: 20 SCH 9/09

Fundstellen:

FoVo 2011, 29

IBR 2010, 725

MDR 2010, 1415-1416

Mitt. 2010, 591 "Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs"

NJW-RR 2011, 213-215

SchiedsVZ 2010, 330-332

WM 2010, 2236-2238

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 1025 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2, § 767 Abs. 2

  1. a)

    Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.

  2. b)

    Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Vollstreckungsabwehrklage.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Kammergerichts vom 18. Januar 2010 -20 Sch 9/09 -in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. April 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerderechtszugs, an das Kammergericht zurückverwiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 97.921,60 €

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