BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10 - Inhaltliche Anforderungen an die Urteilsbegründung eines freisprechenden Urteils; Pflichten des Tatrichters i.R.d. Beweiswürdigung zur Vermeidung von Rechtsfehlern; Vorliegen eines Vermögensschadens im Falle unterlassener Zuführung restlicher freier Drittmittel an den Haushalt der Universität durch einen Universitätsprofessor; Vorliegen eines Schadens durch den zweckwidrigen Einsatz öffentlicher Mittel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2010, Az.: 4 StR 150/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26084
Aktenzeichen: 4 StR 150/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 101 Abs. 4 S. 4 HG NRW 2000

§ 101 Abs. 6 HG NRW 2000

§ 266 StGB

§ 267 Abs. 5 S. 1 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 82-84

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Untreue u. a.
zu 2.: Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einem freisprechenden Urteil muss die Urteilsbegründung aus sich heraus verständlich sein. Dabei bedarf es einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten.

  2. 2.

    Ein Lehrstuhlinhaber kann seine Vermögensbetreuungspflicht verletzen, wenn er es unterlässt, der Hochschule gegenüber die nach Abschluss der jeweiligen Projekte noch verbleibenden Drittmittel zu offenbaren. Hierdurch kann der Universität ein Vermögensnachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB entstehen.

  3. 3.

    Liegt ein zweckwidriger Einsatz öffentlicher Mittel vor, so kann darin bereits ein Schaden liegen, weil die zweckgebundenen Mittel verringert wurden, ohne dass der Zweck erreicht wurde.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 30. September 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Bender als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
der Angeklagte Prof. Dr. F. in Person,
Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten Prof. Dr. F. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten Dr. K. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 17. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit es den Angeklagten Prof. Dr. F. betrifft, hinsichtlich der Tatkomplexe IV. 1. b. aa. (Vertrag "TPW"), IV. 1. b. bb. (Vertrag "Hybrid-System"), IV. 1. b. cc. (Vertrag "Hybrid-System II"), IV. 1. c. (Vertrag "InnoCluster"), IV. 2. a. (Projekt "In2Math") und IV. 2. b. (Projekt "math-kit"),

    2. b)

      soweit es den Angeklagten Dr. K. betrifft, hinsichtlich der Tatkomplexe IV. 2. a. (Projekt "In2Math") und IV. 2. b. (Projekt "math-kit").

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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