BGH, 30.09.2010 - 3 StR 351/10 - Einstellung eines Verfahrens wegen Freiheitsberaubung und Nötigung unter Aufrechterhaltung einer Verurteilung wegen Vergewaltigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2010, Az.: 3 StR 351/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25743
Aktenzeichen: 3 StR 351/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 12.05.2010

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Teileinstellung in der Revision nach § 154 StPO kann das Revisionsgericht die wegen der verbleibenden Tat verhängte Einzelstrafe als (endgültigen) Strafausspruch bestehen lassen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 30. September 2010
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt ist.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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