BGH, 30.09.2010 - 3 StR 294/10 - Wertung der Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Falle kurzer Unterbrechungen als eine Straftat oder mehrere Einzelstraftaten; Vorliegen eines Vermögensschadens im Falle des Abpressens einer PIN-Nummer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2010, Az.: 3 StR 294/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26244
Aktenzeichen: 3 StR 294/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 22.03.2010

Fundstellen:

Kriminalistik 2011, 295

NStZ 2011, 212-213

RÜ 2011, 97-101

VRR 2010, 469

Verfahrensgegenstand:

besonder schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten.

  2. 2.

    Das Abpressen der PIN für ein Bankkonto fügt dem Vermögen dem Genötigten nicht ohne weiteres einen Nachteil zu.

  3. 3.

    Zwar kann die Kenntnis von den geheimen Zugangsdaten zu einem Bankkonto jedenfalls dann das Vermögen des Opfers beeinträchtigen, wenn sich der Täter zudem im Besitz der zugehörigen Bankkarte befindet und ihm deshalb die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten gegenüber der die Karte akzeptierenden Bank eröffnet ist.

  4. 4.

    Voraussetzung für die Zufügung eines Vermögensnachteils ist jedoch, dass durch die zusätzlich erlangte Kenntnis von der Geheimzahl mit wirtschaftlichen Nachteilen für das Vermögen des Genötigten bzw. des betroffenen Bankinstituts ernstlich zu rechnen ist; das ist bei einem nicht gedeckten Konto nicht der Fall.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 30. September 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof von Lienen,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,
Staatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten D. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger der Angeklagten Z. ,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

I.

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 22. März 2010,

  1. 1.

    soweit es den Angeklagten D. betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass

      - die Verurteilung im Fall II. 2. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entfällt,

      - er im Fall II. 4. des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist,

    2. b)

      im Schuldspruch dahin ergänzt, dass er im Fall II. 3. wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt ist,

  1. 2.

    soweit es die Angeklagte Z. betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass sie im Fall II. 4. des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung schuldig ist.

II.

Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten und die Revision der Staatsanwaltschaft werden verworfen.

III.

Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur Last.

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