BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07 - Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von Prozesskostenhilfe ; Rechtsmissbräuchliche Antragstellung bei offenkundig leichtfertiger Unterlassung der Nutzung von tatsächlich bestehenden und zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten; Offenkundig leichtfertige Unterlassung der Nutzung von tatsächlich bestehenden und zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten im Falle des Bezugs von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) oder Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2009, Az.: XII ZB 135/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23655
Aktenzeichen: XII ZB 135/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 09.07.2007 - AZ: 102 F 1097/07

OLG Nürnberg - 14.08.2007 - AZ: 7 WF 943/07

Fundstellen:

AGS 2009, 544-547

BGHReport 2009, 1275-1276

FamFR 2009, 121

FamRB 2010, 10-11

FamRZ 2009, 1994-1996

FF 2010, 76-79

FK 2010, 25

FK 2010, 138

FPR 2009, 604-606

FuR 2010, 99-101

JurBüro 2010, 94

MDR 2010, 43-44

NJ 2010, 123

NJW 2009, 3658-3660

RENOpraxis 2010, 8

RVGreport 2010, 40

ZAP EN-Nr. 779/2009

ZFE 2010, 68

Amtlicher Leitsatz:

Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann vor, wenn die Partei es offenkundig leichtfertig unterlässt, eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit zu nutzen, und ihr deshalb die Beseitigung ihrer Bedürftigkeit ohne weiteres möglich wäre. Davon wird regelmäßig nicht auszugehen sein, wenn die Partei Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezieht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors bei dem Amtsgericht Nürnberg gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

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