BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 - Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck; Darlegungslast und Beweislast eines Verbrauchers hinsichtlich des Vorliegens eines seinem privaten Rechtskreis zuzuordnenden Rechtsgeschäfts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25871
Aktenzeichen: VIII ZR 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Wandsbek - 13.06.2008 - AZ: 716A C 11/08

LG Hamburg - 16.12.2008 - AZ: 309 S 96/08

Rechtsgrundlage:

§ 13 BGB

Fundstellen:

AnwBl 2010, 63-64

AuR 2010, 47

AUR 2010, 47

BRAK-Mitt 2010, 32-33

CR 2010, 43-45

DAR 2010, 20

DNotI-Report 2009, 193-194

DNotZ 2010, 364-366

EWiR 2010, 107

Info M 2010, 42

ITRB 2009, 241 (Pressemitteilung)

JA 2010, 748-749

JuS 2010, 254-255

K&R 2010, 37-39 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

KP 2010, 80-81

Life&Law 2010, 16-18

MDR 2010, 71

MittBayNot 2010, 121-122

MMR 2010, 92-93

NJ 2010, 162-163

NJW 2009, 3780-3781 "Lieferadresse "Kanzlei""

NotBZ 2010, 55

NWB 2009, 3249

NWB direkt 2009, 1071

RÜ 2010, 1

Stbg 2010, 86-87

StX 2010, 31

VersR 2010, 680-681

VuR 2010, 69-70

WRP 2010, 103-104 ""Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu privaten Zwecken""

ZAP EN-Nr. 2/2010

ZGS 2009, 483-484 (Pressemitteilung)

ZIP 2010, 334-335

Amtlicher Leitsatz:

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 9, vom 16. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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