BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09 - Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.e. Übergehens eines von mehreren Klageanträgen durch das Gericht; Versehentliches Übergehen eines geltend gemachten Hauptanspruchs oder Nebenanspruchs durch das Gericht als ergänzungsbedürftige Teilentscheidung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2009, Az.: VIII ZR 29/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23414
Aktenzeichen: VIII ZR 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pinneberg - 26.06.2008 - AZ: 68 C 54/07

LG Itzehoe - 19.12.2008 - AZ: 9 S 87/08

Rechtsgrundlage:

§ 321 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

AnwBl 2010, 4-5

BGHR 2009, 1217-1220

FamRZ 2009, 1997

JurBüro 2010, 110-111

MDR 2009, 1406-1407

MietPrax-AK, § 321 ZPO Nr. 1

NJW 2010, 1148 "Rechtsmittel- neben Ergänzungsverfahren"

NJW-RR 2010, 19-21 "Rechtsmittel- neben Ergänzungsverfahren"

WuM 2010, 57

Amtlicher Leitsatz:

Übergeht ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen, ist neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (hier: umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (Weiterführung von BGH, Urteil vom 25. Juni 1996 - VI ZR 300/95, NJW-RR 1996, 1238; Urteil vom 5. Februar 2003 - IV ZR 149/02, NJW 2003, 1463).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
im schriftlichen Verfahren auf die bis zum 7. September 2009 gewechselten Schriftsätze
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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