BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 276/08 - Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels für die ordnungsgemäße Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2009, Az.: VIII ZR 276/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25304
Aktenzeichen: VIII ZR 276/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Krefeld - 29.04.2008 - AZ: 12 C 375/07

LG Krefeld - 24.09.2008 - AZ: 2 S 28/08

Fundstellen:

BBB 2010, 61

DWW 2010, 78

Info M 2009, 421

JurBüro 2010, 165

MDR 2010, 18

MietPrax-AK, § 558a BGB Nr. 18

MietRB 2010, 2

MK 2010, 11

NJW 2010, 225-226

NJW-Spezial 2010, 98

NWB 2009, 3705

NWB direkt 2009, 1215

NZM 2010, 40

WuM 2009, 747-748

ZAP EN-Nr. 41/2010

ZGS 2010, 6-7

ZMR 2010, 274

Amtlicher Leitsatz:

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. April 2009, VIII ZB 7/08, WuM 2009, 352; Urteil vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. 15).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 24. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

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