BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 - Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aufgrund der Nichterfüllung eines behaupteten materiellen, für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellenden Anspruchs; Voraussetzungen der Anerkennung einer die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtenden Regel als Verkehrssitte; Verpflichtung eines Vermieters zur Erteilung einer über die Quittung von empfangenen Mietzahlungen hinausgehende Mietschuldenfreiheitsbescheinigung an seinen bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.09.2009, Az.: VIII ZR 238/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24434
Aktenzeichen: VIII ZR 238/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dippoldiswalde - 10.01.2008 - AZ: 2 C 686/07

LG Dresden - 29.07.2008 - AZ: 4 S 97/08

Fundstellen:

BBB 2010, 61

DWW 2010, 198

I&F 2010, 191

ImmWert 2009, 45

Info M 2009, 425

Life&Law 2010, 157-162

MDR 2010, 18

MietPrax-AK, § 535 BGB Nr. 40

MietRB 2010, 3-4

Mitt. 2010, 45 "Verkehrssitte"

MK 2010, 24-25

NJW 2010, 1135-1138

NJW-Spezial 2010, 34-35

NZM 2009, 853-855

RdW 2010, 222-223

WuM 2009, 647-650

ZGS 2009, 487-488 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 4. März 1993 - I ZR 65/91, WM 1993, 1248).

  2. b)

    Eine Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher an dem betreffenden Geschäftsverkehr beteiligten Kreise zu Grunde liegt. Dazu genügt es nicht, dass eine bestimmte Übung nur von einem bestimmten, wenn auch quantitativ bedeutsamen Teil der beteiligten Verkehrskreise gepflogen wird; sie muss sich vielmehr innerhalb aller beteiligten Kreise als einheitliche Auffassung durchgesetzt haben.

  3. c)

    Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel und
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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