BGH, 30.09.2009 - IV ZR 1/07 - Anfechtungsrecht eines Versicherers wegen arglistig verschwiegener Vorerkrankungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2009, Az.: IV ZR 1/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24432
Aktenzeichen: IV ZR 1/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 07.03.2006 - AZ: 3 O 265/04

OLG Düsseldorf - 28.11.2006 - AZ: I-4 U 63/06

Rechtsgrundlage:

§ 21 VVG a.F.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
am 30. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. November 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 104.668,32 EUR

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