BGH, 30.09.2009 - 2 StR 329/09 - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen zur Verfügungstellens einer gemeinsamen Wohnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2009, Az.: 2 StR 329/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25408
Aktenzeichen: 2 StR 329/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 01.04.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Fundstellen:

NStZ 2010, 221-222

StraFo 2010, 41-42

StV 2010, 128-129

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs der Betäubungsmittel in der Wohnung erfüllt für den Wohnungsinhaber die Voraussetzung strafbarer Beihilfe zum Handel mit diesen Betäubungsmitteln nicht.

  2. 2.

    Eine solche Rechtspflicht des Wohnungsinhabers, gegen einen Betäubungsmittelhandel in seiner Wohnung einzuschreiten, ist grundsätzlich nicht gegeben.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 30. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. April 2009, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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