BGH, 30.09.2009 - 2 StR 280/09 - Verpflichtung zur Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden durch die Berufsrichter und die Schöffen i.R.d. Gebrauchs des Selbstleseverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.09.2009, Az.: 2 StR 280/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23727
Aktenzeichen: 2 StR 280/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 09.01.2009

Fundstellen:

StraFo 2010, 27-28

StV 2010, 225-226

wistra 2010, 31-32

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 30. September 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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