BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10 - Anforderungen an das Bestehen eines grenzüberschreitenden Interesses an einem öffentlichen Auftrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.08.2011, Az.: X ZR 55/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26383
Aktenzeichen: X ZR 55/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 09.02.2007 - AZ: 8 O 39/06

OLG Koblenz - 22.03.2010 - AZ: 12 U 354/07

Rechtsgrundlagen:

§ 241 Abs. 2 BGB

§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB

§ 25a Nr. 3 VOB/A/2006

§ 16a Abs. 3 VOB/A 2009

§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A 2009

Fundstellen:

BauR 2012, 552

FStBW 2012, 212-215

FStHe 2012, 278-282

FStNds 2013, 55-58

GV/RP 2012, 283-286

IBR 2011, 708

IBR 2011, 709

KomVerw/B 2012, 156-159

KomVerw/LSA 2012, 155-158

KomVerw/MV 2012, 154-157

KomVerw/S 2012, 156-159

KomVerw/T 2012, 153-156

MDR 2011, 1415-1416 "Grundfreiheiten des EU-Rechts"

NJW-Spezial 2011, 749

NZBau 2011, 7

NZBau 2012, 46-50

Vergabe-Navigator 2012, 19-20

Vergabe-News 2011, 146-147

VergabeR 2012, 26-30

VS 2011, 87

WM 2012, 765-768

ZfBR 2012, 25-28

Verfahrensgegenstand:

Regenentlastung

Amtlicher Leitsatz:

VOB/A 2009 § 16 Abs. 8; VOB/A 2002, 2006 § 25 Nr. 5 Satz 1

  1. a)

    Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter interessant sein könnte.

  2. b)

    Bei der Zulassung von Nebenangeboten werden die Grundfreiheiten des Primärrechts der Europäischen Union und die Gebote der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gewahrt, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind, und dass bei nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelten Leistungen im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistungen zu machen sind.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Hoffmann und die Richterin Schuster

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das am 22. März 2010 verkündete Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz wird auf Kosten der Klägerin, die auch die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers zu tragen hat, zurückgewiesen.

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