BGH, 30.08.2011 - X ZR 105/08 - Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung i.R.e. Patentstreitverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2011, Az.: X ZR 105/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25726
Aktenzeichen: X ZR 105/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 20.05.2008 - 2 Ni 2/06 (EU)

Fundstelle:

Mitt. 2012, 41 "Streitwertbeschwerde"

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen.

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