BGH, 30.08.2011 - II ZR 221/10 - Zulässigkeit der Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei fehlendem Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsrechtszug

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2011, Az.: II ZR 221/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22973
Aktenzeichen: II ZR 221/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 30.09.2010

Fundstelle:

WuM 2011, 528

Redaktioneller Leitsatz:

Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und
die Richter Dr. Drescher und Sunder
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.

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