BGH, 30.08.2011 - 3 StR 228/11 - Tatbestandsausschließendes Einverständnis der Gesellschafter einer GmbH zur Entziehung von Vermögenswerten als Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit eines Betruges bzw. einer Untreue

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2011, Az.: 3 StR 228/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24926
Aktenzeichen: 3 StR 228/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 22.02.2011

Rechtsgrundlage:

§ 30 GmbHG

Fundstellen:

GmbHR 2012, 30-31

GmbH-StB 2012, 43

GWR 2011, 492

NJW-Spezial 2011, 688-689

NStZ-RR 2012, 80

NZG 2011, 1238-1239

StRR 2011, 407

StX 2011, 766-767

wistra 2011, 463-465

ZIP 2011, 2475

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Tatbestandsmäßigkeit der Untreue wird durch ein Einverständnis des Inhabers des zu betreuenden Vermögens ausgeschlossen, soweit es nicht wegen Verstoßes gegen Gesellschaftsrecht unwirksam ist.

2.

Die Abgrenzung zwischen den Insolvenzdelikten der §§ 283 ff. StGB und der Untreue nach § 266 StGB sollte maßgeblich daran anknüpfen, ob der Vertreter im Sinne des § 14 StGB im Geschäftskreis des Vertretenen tätig geworden ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts
- zu II. auf dessen Antrag -
am 30. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2011

    1. 1.

      im Schuldspruch zu II. 3. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in 18 Fällen sowie des versuchten Betruges in zwei Fällen schuldig ist,

    2. 2.

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

      a)
      soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4. bis II. 37. der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

      b)
      im Ausspruch über die Einzelstrafe zu II. 3. der Urteilsgründe,

      c)
      im Gesamtstrafenausspruch.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. II.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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