BGH, 30.08.2011 - 3 StR 224/11 - Annahme der Verwirklichung mehrerer Regelbeispiele des § 243 StGB bei fehlenden Feststellungen dazu

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2011, Az.: 3 StR 224/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24162
Aktenzeichen: 3 StR 224/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 15.02.2011

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Brandstiftung u.a.
zu 2.: Diebstahl

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verwirklichung des Regelbeispiels des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 darf einem Angeklagten nicht straferschwerend zur Last gelegt werden, wenn die Feststellungen nicht die Annahme tragen, die gestohlenen Sachen seien durch verschlossene Behältnisse oder andere Schutzvorrichtungen gegen Wegnahme besonders gesichert gewesen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und
des Generalbundesanwalts
- zu 1.a) und 2. auf dessen Antrag -
am 30. August 2011
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten E. gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 15. Februar 2011 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte E. im Fall II. 3) der Urteilsgründe wegen Diebstahls verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte E. des Diebstahls in neun Fällen, in einem Falle in Tateinheit mit Brandstiftung, sowie des versuchten Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist,

    3. c)

      das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten E. betrifft, aufgehoben in den Aussprüchen über

      - die Einzelstrafen in den Fällen II. 6), 7), 9), 10) und 12) der Urteilsgründe,

      - die Gesamtstrafen;

      die jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten E. und die Revision des Angeklagten A. , der die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen hat, gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.

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