BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11 - Zulässigkeit des Abwartens einer Verzugsgefahr bei Antragstellung auf richterliche Anordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2011, Az.: 3 StR 210/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25189
Aktenzeichen: 3 StR 210/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 04.01.2011

Fundstellen:

NJW-Spezial 2011, 697

NStZ 2012, 104-105

RÜ 2012, 29-31

StraFo 2011, 506-508

StRR 2012, 61-62

StV 2012, 1-3

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar darf Gefahr im Verzug angenommen werden, falls die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährdet.

  2. 2.

    Es steht aber nicht im Belieben der Strafverfolgungsbehörden, wann sie eine Antragstellung in Erwägung ziehen. Für die Frage, ob die Ermittlungsbehörden eine richterliche Entscheidung rechtzeitig erreichen können, kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt an, zu dem die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten die Durchsuchung für erforderlich halten.

  3. 3.

    Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten.

  4. 4.

    Dem Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kann bei Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zukommen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 30. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2011, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Gesamtstrafenausspruch.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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