BGH, 30.08.2011 - 2 StR 141/11 - Auswirkungen eines Wechsels im Aussageverhalten auf die Anwendbarkeit des § 46b StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2011, Az.: 2 StR 141/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24099
Aktenzeichen: 2 StR 141/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 19.11.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 164-165

StV 2012, 80-81

wistra 2011, 460-461

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Legen getroffene Feststellungen es nahe, dass die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB gegeben sind, ist es rechtsfehlerhaft, eine geleistete Aufklärungshilfe lediglich im Rahmen der konkreten Strafzumessung als allgemeinen Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen, ohne zu erörtern, ob durch Angaben des Angeklagten ein wesentlicher Aufklärungserfolg im Sinne des § 46b Abs. 1 S. 1 StGB eingetreten ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 30. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. November 2010 im Strafausspruch aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

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