BGH, 30.08.2010 - X ZR 193/03 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nachträglicher Kenntnis über die Entstehung eines Revisionsgrundes im Patentverletzungsprozess; Eine von der des Oberlandesgerichts abweichende und entscheidungserhebliche Abweichung in der Auslegung eines Patents durch den Bundesgerichtshof als Revisionsgrund

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.08.2010, Az.: X ZR 193/03
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23547
Aktenzeichen: X ZR 193/03
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 28.07.2000 - AZ: 7 O 483/99

OLG Karlsruhe - 26.11.2003 - AZ: 6 U 153/00

BGH - 29.06.2010 - AZ: X ZR 193/03

nachgehend:

BGH - 14.12.2010 - AZ: X ZR 193/03

Fundstelle:

Mitt. 2011, 24-26 "Crimpwerkzeug IV; Wiedereinsetzung in Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde"

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Partei ist trotz anwaltlicher Vertretung eine Verkennung der Rechtslage ausnahmsweise nicht anzulasten, wenn sie ohne den Hinweis des Gerichts nicht erkennen mussten, dass eine bestimmte Verfahrenshandlung geltend zu machen ist, weil weder der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung noch der rechtswissenschaftlichen Literatur insoweit entsprechende Hinweise zu entnehmen waren.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Den Klägern wird hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 3. November 2009 geltend gemachten Zulassungsgrundes Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2003 zugelassen.

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