BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 67/08 - Beweislast des Klägers für die Rechtsgrundlosigkeit der von der Beklagten herausverlangten Vermögensmehrung infolge einer Handschenkung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.07.2009, Az.: Xa ZR 67/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19290
Aktenzeichen: Xa ZR 67/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wuppertal - 31.10.2007 - AZ: 37 C 106/07

LG Wuppertal - 29.04.2008 - AZ: 16 S 122/07

Redaktioneller Leitsatz:

Dafür, dass eine vom Beklagten herausverlangte Vermögensmehrung ohne Rechtsgrund besteht, trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast. Das gilt auch dann, wenn der Beklagte eine Handschenkung nach § 516 Abs. 1 BGB behauptet.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juli 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das am 29. April 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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