BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06 - Einbeziehung der Vorgaben des Auftraggebers für den Fachmann i.R.e. Bestimmung des technischen Problems (der "Aufgabe") der Erfindung; Hilfskriterien (früher: "Beweisanzeichen") als Anlass für eine kritische Überprüfung bekannter Lösungen; Bezeichnung der Einheit aus Verpackung (Behältnis) und Inhalt durch den Begriff Darreichungsform

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.07.2009, Az.: Xa ZR 22/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23403
Aktenzeichen: Xa ZR 22/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 27.10.2005 - AZ: 1 Ni 15/04 (EU)

nachgehend:

BGH - 11.11.2009 - AZ: Xa ZR 22/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 56 EPÜ

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 187-190

GRUR 2010, 44-47 "Dreinahtschlauchfolienbeutel"

GRUR int 2010, 162-165 "Dreinahtschlauchfolienbeutel"

IIC 2010, 468-470

Mitt. 2009, 556-559 "BPatG"

Verfahrensgegenstand:

Dreinahtschlauchfolienbeutel

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei der Bestimmung des technischen Problems (der "Aufgabe") der Erfindung sind Vorgaben, die der Fachmann von seinen Auftraggebern erhält, mit einzubeziehen, sie sind nicht der Problemlösung, sondern dem Problem selbst zuzurechnen (Fortführung von BGH, Urt. v. 22.5.1990 - X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine).

  2. b)

    Hilfskriterien (früher: "Beweisanzeichen") können lediglich im Einzelfall Anlass geben, bekannte Lösungen besonders kritisch darauf zu überprüfen, ob sie vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachwissens hinreichende Anhaltspunkte für ein Naheliegen der Erfindung bieten und nicht erst aus Expost-Sicht eine zur Erfindung führende Anregung zu enthalten scheinen.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juli 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 27. Oktober 2005 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

(1) Red. Anm.:
"A. AG" korrigiert durch "A. P AG" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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