BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08 - Zulässigkeit eines auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gestützten Einspruchs bei Begründung des Einspruchs mit einer älteren Anmeldung; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde Verwerfung eines Einspruchs durch das anstelle des Patentamts zur Entscheidung über den Einspruch berufene Patentgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: Xa ZB 28/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19191
Aktenzeichen: Xa ZB 28/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 24.04.2008 - AZ: 23 W (pat) 334/05

Fundstellen:

BGHR 2009, 1214

BlPMZ 2010, 28-29

GRUR 2009, 1098-1100 "Leistungshalbleiterbauelement"

Mitt. 2009, 462 "Leistungshalbleiterbauelement"

Verfahrensgegenstand:

Leistungshalbleiterbauelement

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Umstand, dass der auf den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit gestützte Einspruch mit einer älteren Anmeldung begründet wird, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist, steht der Zulässigkeit des Einspruchs unabhängig davon nicht entgegen, ob der Einsprechende sich auf mangelnde Neuheit oder auf fehlende erfinderische Tätigkeit beruft.

  2. b)

    Die Rechtsbeschwerde ist auch dann statthaft, wenn das anstelle des Patentamts zur Entscheidung über den Einspruch berufene Patentgericht diesen verworfen hat.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juli 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss des 23. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 24. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

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