BGH, 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09 - Erneute Verneinung der Rechtswegzuständigkeit durch das verwiesene Gericht; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch; Bestimmung des zuständigen Gerichts durch einen obersten Gerichtshof des Bundes im Falle der Verneinung der Zuständigkeit durch zwei Gerichte aus unterschiedlichen Rechtswegen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: Xa ARZ 167/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19854
Aktenzeichen: Xa ARZ 167/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 14.05.2009 - AZ: 1 T 29/09

Fundstellen:

BGHR 2009, 1169-1171

BGHReport 2009, 1169-1171

FamRZ 2009, 1746

MDR 2009, 1295-1296

NJW-RR 2010, 209-210

ZAP EN-Nr. 708/2009

Amtlicher Leitsatz:

Hat ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und die Sache an ein anderes Gericht verwiesen, ist es dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen (ebenso BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 5 AS 5/92, NJW 1993, 751, 752).

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. Juli 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Nordhausen.

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