BGH, 30.07.2009 - 4 StR 288/09 - Revision gegen die Ablehnung der Unterbringung eines Angeklagten in eine Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.07.2009, Az.: 4 StR 288/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19484
Aktenzeichen: 4 StR 288/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 26.03.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 64 StGB

§ 246a StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2009, 383

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 30. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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